Kein Amazon in Allersberg
Wir haben in einem Brief an Bürgemeister Daniel Horndasch und die Gemeinderäte unsere Argumente gegen Amazon aufgzeichnet.
Marktgemeinde Allersberg Herrn Bürgermeister Horndasch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Marktgemeinderat,
westlich der Autobahn bei Altenfelden soll ein Gewerbegebiet entstehen, entsprechende Flächen stehen zur Verfügung. Mit Sorge stellen wir fest, dass es keine öffentlichen Informationen und Diskussionen darüber gibt, was dort geschehen soll und eventuell bereits verhandelt wird. Bei dem Projekt handelt es sich um das größte Bauvorhaben in Allersberg seit Menschengedenken. So etwas darf in einer Demokratie nicht im geheimen Kämmerlein und in einem abgeschlossenen Zirkel heimlich ablaufen. Demokratie und Geheimniskrämerei passen nicht zusammen. Schließlich geht es um die Belange der Gemeinde, also der Bürger, deren aktuellen Interessen und um die Zukunft der jungen Generation. Gerüchteweise verlautet, dass die Marktgemeinde Allersberg – vertreten durch das Kommunale Unternehmen „KU“ – in Verbindung sei mit einem großen Konzern aus dem Logistik- und Versandbereich. Angeblich würden rund 1500 Arbeitsplätze entstehen. Angeblich sei zudem der Konzern bereit die fraglichen Flächen zu einem Preis zu kaufen, der über dem marktüblichen läge. Sind das alles nur Gerüchte? Oder sind es bereits Fakten? Wir meinen, die Wahrheit gehört in die Öffentlichkeit. Wie es scheint, geht es bei den heimlichen und hektischen Überlegungen nur um die Frage, ob schnell Geld in die Marktkasse komme, das für den Schuldenabbau von beträchtlicher Hilfe sei. Trotzdem: Wenn es um den Schuldenabbau geht, ist es eine Milchmädchenrechnung, die nicht aufgeht. Verantwortungsvolle Politik schaut über den Tellerrand hinaus, denkt nicht nur an heute. Für ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung und der Bereitstellung der benötigten Infrastruktur zugunsten eines Logistikkonzerns und Versandhändlers sind erhebliche Vorleistungen nötig: z.B. Straßenneubau, Abwasserkanäle, Wasserversorgung, Parkplätze. Schnell sind dafür mehrere Millionen Euro ausgegeben. 1500 Arbeitsplätze, davon die allermeisten im untersten Lohnbereich, nur wenige Cent vom Mindestlohn entfernt, der nicht für ein normales Leben reicht. Welche und wie viele Allersberger würden sich auf solche Arbeitsplätze bewerben Im Kreis Roth liegt die Arbeitslosigkeit – Stand Dezember 2018 – bei 2,0 Prozent. Das heißt, dass die benötigten billigen Arbeitskräfte von weit her z.T. aus dem Ausland kommen müssten. Also auch erhebliche Verkehrsbelastungen verursachen werden. Arbeitsmarktpolitisch ist dieses Logistikunternehmen für Allersberg und Umgebung nicht sinnvoll. Diese Arbeitskräfte – schlecht bezahlt und noch dazu von weit her – erhöhen nicht den Anteil an der Einkommensteuer, als der zentralen Einnahmequelle für die Gemeindesteuer. Die Einkommenssteuerbeteiligung ist aber die wichtigste und solideste Einnahmequelle der Gemeinde – auf Dauer! Wo bleiben die Belange des Umweltschutzes? Ausgleichsflächen für die Rodungen - Riesige versiegelte Flächen, deren Oberflächenwasser abgeleitet werden muss - Lärmbelastungen durch täglich mehrere hundert LKW-Fahrten - Veränderung des lokalen Klimas durch großflächige und z.T. mehrgeschossige Großbauten Bei dem Logistikunternehmen handelt es sich vermutlich um jenes, das wegen seiner Steuervermeidungspraxis heftig in der Diskussion steht. Konkret bedeutet dies, dass das Unternehmen sich nicht in vergleichbarer Weise an der Finanzierung unserer gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt und andererseits aber aus der von den braven Steuerzahlern finanzierten Einrichtungen der Infrastruktur Profit zieht. Zahlt dieser Konzern die Gewerbesteuer genauso wie jeder örtliche Betrieb oder handelt er Sonderbedingungen aus? Oder rechnet er seinen Gewinn durch internationale Verflechtungen „in den Keller“, so dass die Gewerbesteuer nicht so anfällt, wie sie utopisch erwartet wird? Warum haben sich immer wieder Gemeinden gegen diesen Großkonzern entschieden? Und ist dieser Konzern bereit höhere Grundstückspreise zu zahlen, nachdem und weil er zu oft bei Gemeinden abgeblitzt ist?
Was braucht Allersberg? - Wir brauchen Gewerbeansiedlung mit Zukunft. - Wir brauchen Gewerbe, das bodenständig und solide nicht nur die eigenen Profitinteressen (Papst Franziskus nennt dies „Gier“) in den Mittelpunkt stellt, sondern das Wohl der Gemeinschaft. - Wir brauchen kein Gewerbe, dessen Geschäftsmodell auf Billigstlohn-Arbeitsplätzen aufgebaut ist - Wir brauchen Gewerbe, das Gewerbesteuer zahlt ohne Steuervermeidungspraktiken - Wir brauchen Arbeitsplätze für unsere junge Generation - Wir brauchen Firmen, die ausbilden, damit unsere Jugend Zukunft hat Die junge Generation Allersbergs, die nach Besuch und Ausbildung in den weiterführenden Schulen beste Voraussetzungen für die Zukunft erworben hat, muss jetzt schon Allersberg verlassen, da die jungen Menschen hier kaum qualifizierte Arbeitsplätze vorfinden. Für andere, zusätzliche Betriebe wäre schlicht und einfach kein Platz mehr. Wollen Sie, sehr geehrte Damen und Herren im Marktgemeinderat, dass Allersberg seine junge Generation verliert? Wir meinen, dass all diese Aspekte öffentlich gemacht werden müssen, dass die Bürger Allersbergs offen, umfassend und alle Aspekte einbeziehend informiert und gefragt werden müssen, bevor heimlich Entscheidungen getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Fechner
1 . Vorsitzender
SPD Ortsverein Allersberg