Zensur vom Offiziellen Mitteilungsblatt Allersberg
Pressemitteilung an die Örtliche Presse weil das Offizielle Mitteilungsblatt vom Markt Allersberg disen Text nicht veröffentlicht!
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
Am 29. Oktober 2019 sandte ich als Allersberger SPD-Ortsvereinsvorsitzender an „Redaktion Mitteilungsblatt Allersberg“, dem Mitteilungsblatt der Marktgemeinde Allersberg, herausgegeben und verantwortet durch die Firma Schwarm Hilpoltstein die folgende Presseerklärung mit der Bitte um Abdruck in der November-Ausgabe:
SPD Allersberg will sachliche Diskussion statt persönliche Angriffe
In seiner Oktober Sitzung befasste sich der Vorstand der Allersberger SPD mit der aktuellen Diskussion über die geplanten Industriegebiete bei Altenfelden. Einstimmig billigten die Vorstandsmitglieder die vom SPD-Vorsitzenden Torsten Fechner vorgelegte Erklärung. Demnach wendet sich die SPD gegen jede Verunglimpfung von Personen mit anderer Meinung. Persönliche Angriffe tragen nicht zur Klärung von Sachfragen bei. Auch sind dumpfe Beschuldigungen kein Argument in der Sache. Die SPD will sich, so bekräftigt Fechner, nur zur Sache äußern, das Pro und Kontra abwägen. Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung und Information durch Befürworter und Gegner der Industrie-/Gewerbegebiete. Die SPD erachtet es als völlig notwendig, dass man sich zur Sache äußert und nicht über Personen „herzieht“. Ohne Gegenstimme hat die SPD in ihrer letzten Mitgliederversammlung die folgende Erklärung beschlossen: Der Ortsverein Allersberg der SPD befürwortet ausdrücklich, dass in der Marktgemeinde westlich der Autobahn Raum für zusätzliche gewerbliche Investitionen geschaffen wird. Dies ist eine langfristige SPD-Forderung. Ein solches Projekt muss sorgfältig vorbereitet werden, muss sich durch Nachhaltigkeit auszeichnen. Wir fordern, dass es sich langfristig und kontinuierlich positiv auf die finanzielle Lage der Marktgemeinde auswirkt, dass qualifizierte Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive geschaffen werden und dass die Anforderungen an Umweltschutz und Klimaschutz ernst genommen werden. Der unwiederbringliche Verlust von Naturflächen muss verantwortbar sein. Wir lehnen die Ansiedlung von Firmen ab, die nur oder überwiegend Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor anbieten, da dies einerseits die Entwicklung Allersbergs hemmt, enorme Zusatzbelastungen verursacht und sozial nicht zu rechtfertigen ist. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Planung nicht im Hau-Ruck-Verfahren betrieben wird. Sie muss Zug um Zug, transparent, geduldig und gründlich durchdacht sein. Transparenz und inhaltliche Aufklärung sind dringend nötig, damit die Bürger gut informiert ihre Entscheidung beim Bürgerentscheid treffen können.
Torsten Fechner
Darauf antwortete am 4. November 2019 der Markt Allersberg, dass keine Artikel/Berichte der ortsansässigen Parteien veröffentlicht würden. In der Ausgabe September 2018 hatte BM Horndasch noch in dem Mitteilungsblatt geschrieben: „Jeder Verein, jede Organisation ist aufgerufen, sich mit eigenen Texten...zu beteiligen und damit die Möglichkeiten des neuen, offiziellen Mitteilungsblattes für sich selber zu nutzen.“
Den gesamten email-Verkehr fügen wir zu Ihrer Information (und eventuellen Verwendung) bei.
Wir würden uns freuen, wenn unsere Resolution “...Sachliche Diskussion statt persönliche Angriffe“ in einer Ihrer nächsten Ausgabe veröffentlicht werden könnte.
Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
7.11.2019 Torsten Fechner, Vors. des SPD-Ortsvereins Allersberg