Viele Fragen zum Industriegebiet
SPD-Ortsverein Allersberg
Nach Durchsicht der Unterlagen für die Änderung von Flächennutzungsplan bzw. Bebauungsplan im Zusammenhang mit dem Industriepark I und Industriepark II stellen sich dem SPD-Ortsverein eine Reihe von Fragen, um deren Beantwortung wir nachsuchen.
Die Planungen für den Industriepark I und II westlich von Altenfelden sind bisher wenig transparent verlaufen. Es handelt sich um das größte kommunale Projekt in der Geschichte der Marktgemein-de. Die Öffentlichkeit, die Bürger/innen der Marktgemeinde haben ein Recht, frühzeitig über die Entwicklungen und Geschehnisse informiert zu werden: welche Auswirkungen hat das Projekt, welche Kosten entstehen, wie soll das Vorhaben umgesetzt werden, welche Veränderungen - posi-tiv aber auch negativ - sind für Allersberg zu erwarten? Und...
Wir stellen eine Reihe konkreter Fragen, deren Beantwortung wir von der Marktgemeinde im Sinne einer ehrlichen und offenen Information erwarten.
Warum werden die für das geplante Industriegebiet West I und West II relevanten Dokumente wie Änderungsvorhaben Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Umweltbereich, Verkehrsuntersuchung usw. im Internetauftritt der Marktgemeinde regelrecht „versteckt“? Sie sind weder in der In-haltsübersicht zu finden, noch unter „Aktuelle Dokumente“ sondern nur über „Recherche“ und dann auch nicht mit dem Stichwort „Industriepark“ zu finden. Wird hier versucht, die Bürger von Informationen abzuschneiden und eine öffentliche Diskussion zu unterdrücken?
Welche Kosen für Grundstückskäufe sind bisher angefallen? (Auch wenn offiziell das „Kommunale Unternehmen KU“ agiert, bleiben die entstehenden Schulden immer faktisch die Schulden der Marktgemeinde). In welche Höhe hat sich dadurch - die Schulden der KU eingerechnet - die Ver-schuldung Allersbergs entwickelt?
Aus den Unterlagen geht hervor, dass in West I und II mehr als 1000 Menschen beschäftigt werden sollen. Da der Landkreis Roth und die Nachbarkreise eine Arbeitslosigkeit von weniger als zwei Prozent aufweisen, können diese Arbeitnehmer nur aus ferneren Gebieten kommen.. Aus welchen Gebieten und Regionen Europas werden voraussichtlich nach Einschätzung der Marktgemeinde diese Arbeitskräfte nach Allersberg kommen? Wo sollen sie wohnen? In Containern? Oder in „normalen Wohnungen“? Wenn sie in Containern wohnen sollen, wo werden diese stehen? Die Industrieparks sollen zu 80 Prozent der Fläche bebaut werden, zusätzlich die Verkehrsflächen. Somit ist kein Platz mehr für die Unterbringungen von mehr als 1000 Menschen, wenn sie menschenwürdig untergebracht werden sollen. Wenn sie „normale Wohnungen“ beziehen sollen, stellt sich die Frage WO? Und wie bzw. wo werden diese Menschen - falls sie während der Woche sich in Allersberg befinden - ihre Freizeit verbringen? Sollen sie nach Allersberg-Ort laufen und dort sich langweilen? Wenn sie nicht in West I /II wohnen sollen, müssen sie von weit her täglich nach Allersberg gebracht werden. Eine zusätzliche Verkehrsbelastung.
Handelt es sich bei den Firmen, mit denen verhandelt oder gesprochen wurde, um solche, die fast ausschließlich Arbeitsplätze im Billiglohn-Sektor, also Mindestlohn oder nur knapp darüber anbie-ten? Stichwort „prekäre Beschäftigung“? In früheren Beschlüssen des Marktgemeinderats ist die Rede von der Schaffung „qualifizierter Arbeitsplätze“ Können die Arbeitnehmer die Miete von ihrem kargen Lohn bezahlen oder werden sie vom Sozial-staat unterstützt, was indirekt einer steuerlichen Subventionierung der Firmen gleichkommt?
Wie wird sich die Beschäftigung von mehr als 1000 Arbeitnehmern, die auswärts leben auf die Entwicklung auf die Gemeindefinanzen auswirken? Auswärtig Wohnende werden nicht bei der Berechnung des Anteils der örtlichen Einkommenssteuer berücksichtigt, erhöhen somit auch nicht den Allersberger Anteil an der Einkommenssteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinde.
Wenn mehr als 1000 Menschen zusätzlich in Allersberg wohnen sollten und auch die Betriebe mit Trinkwasser versorgt werden müssen: Wie wirkt sich dies auf die Wasserversorgung der Gemeinde aus? Reicht die Kapazität des neuen Wasserwerks, ist schon wieder eine Kapazitätserweiterung fällig? Oder muss von der INFRA Fürth zusätzlich Wasser gekauft werden?
Warum werden aber jährlich mehr als 200 000 Kubikmeter Niederschlagswasser nicht mehr dem Grundwasser zugeführt, sondern in die Rednitz geleitet, was Auswirkungen auf das Trinkwasserre-servoir hat?
Welche Kosten werden für die Erweiterung der Abwasserleitungen entstehen?
Welche Kosten werden für die Neu-Anlage oder Verlegung von Straßen entstehen?
Ab wann kann Allersberg erstmals mit Gewerbesteuereinnahmen aus West I/II kalkulieren? Werden alle Betriebe in gleicher Weise mit der Gewerbesteuer abgerechnet wie die einheimischen Gewerbebetriebe? Oder sind bei den interessieren Betrieben auch solche dabei, die ihre Gewinne durch internationale Verflechtung klein rechnen und so sich ihrer Verantwortung Allersberg gegen-über entziehen?
Wie hoch werden Zusatzeinnahmen bei der Gewerbesteuer von der Marktgemeinde erhofft?
Haben sich die interessierten Firmen auch für andere Standorte interessiert und eine Absage er-halten und warum?
Wie will die Marktgemeinde den Naherholungsbereich Rothsee empfehlen, wenn der Wanderweg vom Rothsee-Bahnhof durch bzw. entlang einem Industriegebiet mit viel Verkehr führt? Angesichts des Klimawandels ist eine Anfahrt mit der Bahn sehr wünschenswert.
Welche Verschlechterung wird es für die Busverbindung zum Rothsee-Bahnhof geben, wenn täg-lich zusätzlich rund 8000 Fahrzeugbewegungen zu/von West I und II stattfinden?
Welche zusätzliche Verkehrsbelastung ergibt sich für Altenfelden und Guggenmühle? Und für das übrige Gemeindegebiet bei einem erwarteten zusätzlichen Verkehr von über 8ooo Fahrzeugbewe-gungen?
Wie viel m² Grünflächen in West I und II sollen die versiegelten Flächen, die fast bei 100 Prozent liegen, auflockern?
Wie viele Kubikmeter wertvollen Ackerbodens werden dauerhaft vernichtet?
Wo sollen Arbeitnehmer eventuell ihre Fahrzeuge parken wenn die GRZ bereits 80 Prozent Be-bauung zulässt?
Warum wurde bisher keine der obigen Fragen öffentlich angesprochen, diskutiert und lösungsge-recht beantwortet?
Was verheimlicht das KU? Welche Absprachen oder Versprechungen hat es interessierten Firmen gegenüber gegeben?
Welche konkreten Forderungen oder Wünsche von anfragenden Firmen wurden in den Entwurf des Bebauungsplans eingearbeitet?
Es entsteht der Eindruck, dass wichtige Aspekte, die für Allersberg und seine Bürger von größtem Interesse sind, bisher nicht öffentlich diskutiert wurden, weil man unangenehme Fragen vermeiden will. Jedoch ist es höchst fahrlässig, die Planungen für West I und II voranzutreiben, ohne dass die obigen (und noch andere) Fragen geklärt sind. Treffen diese Bedenken zu? Wie wird die Marktgemeinde dieses Unbehagen ausräumen? Torsten Fechner Vorsitzender SPD Allersberg